Klimapolitik: Wenig Fortschritt für das neue CO2-Gesetz ab 2031
Der Bundesrat hat am Freitag seine Pläne für die Klimapolitik nach 2030 vorgestellt. Es zeigt sich: Echte Fortschritte für den Klimaschutz fehlen. Statt klare Massnahmen zur Reduktion im Inland zu setzen, setzt der Bund weiterhin stark auf Auslandkompensationen. Damit droht die Schweiz ihre Klimaziele zu verfehlen. Je länger wir handeln hinauszögern, desto teurer wird es für Gesellschaft und Wirtschaft.
Das bisherige CO2-Gesetz läuft 2030 aus. Deshalb muss nun eine Nachfolgeregelung geschaffen werden. Geplant ist unter anderem, das Emissionshandelssystem auf Gebäude und Verkehr auszuweiten. Das Prinzip ist einfach: Wer mehr CO₂ verursacht, muss mehr zahlen, wodurch ein finanzieller Anreiz entsteht, Emissionen zu reduzieren. Grundsätzlich ist das sinnvoll. Doch der Bundesrat will die Preise bei 120 Franken pro Tonne CO₂ für Heizöl und 20 Franken für Treibstoff deckeln. Solange der CO₂-Preis nicht deutlich steigt, wird diese Massnahme nur geringfügige Verhaltensänderungen bewirken.
Auslandkompensationen statt Inlandsreduktionen: Der falsche Weg
Gleichzeitig setzt der Bund weiterhin auf Auslandkompensationen. Das heisst, die Schweiz bezahlt für Projekte im Ausland, die CO₂-Emissionen einsparen sollen. Dabei ist längst klar: Diese Projekte sind in der Praxis oft weder messbar, wirksam noch fair und sind zudem sehr teuer. Laut einer Recherche des Beobachters wurden bis heute nur 0,04 Prozent der geplanten Auslandkompensationen bis 2030 überhaupt umgesetzt.
Der WWF zeigt weiter, dass die Lücke zwischen den gesetzten Klimazielen und den tatsächlichen Emissionen wächst. Wie ist das möglich? Die Schweiz darf heute etwa ein Drittel ihrer Emissionen im Ausland kompensieren. Dieser Anteil bleibt wahrscheinlich auch in Zukunft gleich. Da unsere Gesamtemissionen jedoch weiter steigen, wächst auch die absolute Menge, die im Ausland ausgeglichen wird. Der Bund plant also künftig noch mehr CO₂ im Ausland reduzieren zu lassen, statt im Inland.
Zur Erinnerung: Laut Klimaschutzgesetz (KIG) müssen wir unsere Emissionen bis 2030 um 50% und bis 2040 um 75% gegenüber 1990 reduzieren. Wenn bis 2040 weiterhin ein Drittel der Reduktion im Ausland erfolgt, verfehlen wir die Ziele deutlich. Das ist nicht der Weg, um das KIG oder das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.
Wirksamer Klimaschutz muss in der Schweiz stattfinden
Wir setzen uns dafür ein, dass Klimaschutz endlich in der Schweiz stattfindet. Denn je länger wir wirksame Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen aufschieben, desto teurer wird es in Zukunft sein. Haushalte und Unternehmen müssen später stärker investieren, und Extremwetter wie Überschwemmungen, Hitze oder Ernteausfälle verursachen zusätzliche Kosten. Wir müssen die Weichen jetzt stellen für eine effektive und gezielte Klimapolitik – für unsere Gletscher, unsere Berge und unsere Zukunft.
Quellen
https://www.news.admin.ch/de/newnsb/-c5l4GMnmdTSs4Q0asIPw
https://www.wwf.ch/de/medien/bundesrat-hofft-dass-klimaziele-von-selbst-erreicht-werden